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Artikelbild BeschreibungDie wichtigsten Fragen zu Diesel-Fahrverboten8277 Foto: Pixabay
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Die aktuelle Lage in den Städten

Diesel-Fahrverbot: Von Stuttgart bis Hamburg

Wo droht Fahrverbot? Stuttgart, Mainz oder Aachen sind gefährdet. Doch was erwartet uns noch? 

+++Aktueller Stand: 16.11.2018+++Wird laufend aktualisiert+++
UPDATE, 15.11.: Verwaltungsgerichtsurteil betrifft auch Gelsenkirchen - Fahrverbote! 
UPDATE, 16.11.: Reutlingen setzt derzeit auf neuen Luftreinhalteplan

Diesel-Fahrverbot: Urteil in Mainz und Gelsenkirchen - Was kommt noch?

Eines der jüngsten Urteile in Sachen Fahrverbot hat das Verwaltungsgericht Mainz ausgesprochen. Es ordnete an, dass Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der Stadt aufgenommen werden müssen. So kompliziert sich das im ersten Moment auch anhört, ist es juristisch ausgedrückt das konsequente Vorgehen, wie das Ganze abzulaufen hat. Die Stadtverwaltung muss sozusagen schon konkrete Pläne für ein zeitnahes Handeln präsentieren. Und dies kommt einem konkreten, gerichtlich angeordneten Fahrverbot für ältere Dieselmodelle gleich, da eben nicht davon auszugehen ist, dass sich bei der momentanen Situation noch kurz- oder mittelfristig etwas an der Luftqualität bessern wird. Das Szenario ist also real.

Erst am 15.11. verpflichtete das örtliche Verwaltungsgericht für Gelsenkirchen und Essen die jeweiligen Gemeinden, strikte Fahrverbote zu erlassen. Betroffen ist auch die Autobahn A40. Das kam einem Novum gleich, weil jetzt klar ist, dass nicht bloß Innenstädte oder einzele Straßen(züge) von den Verboten erfasst werden können, sondern sogar äußerst wichtige Verkehrsadern, die sich eben nicht so leicht umfahren lassen.

Eben weil die Diesel-Fahrverbote so unmittelbar sind und auch kurzfristig ausgesprochen werden können, wollen wir Euch hier einen Überblick zur momentanen Lage in den hochbelasteten Räumen und Städten geben. Die Liste (in alphabetischer Reihenfolge) wird von uns auch laufend aktualisiert, damit Ihr immer über den momentanen Stand der Dinge im Bild seid.

Aachen: Fahrverbote ab Januar 2019?

Panorama Aachen
Foto: Pixabay

Ab Anfang 2019 müssen Fahrverbote gegen Diesel ausgesprochen werden. Dies wurde durch das Bundesverwaltungsgericht entschieden und durch das Aaachener Verwaltungsgericht im Juni 2018 bestätigt. Der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim ging damals von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten aus. Konkrete Details zur Umsetzung gibt es aber noch nicht. Ein mögliches Stichdatum ist auch noch nicht bekannt. Verschiedene Quellen nennen den 1. Januar 2019. Nachrüstungen von Bussen und höhere Parkgebühren im Stadtzentrum sollen jetzt noch für bessere Werte in der Luft zu sorgen. Ob das ausreichen wird, um so generelle Diesel-Fahrverbote abzuwenden, ist ungewiss. 

Berlin: Innerstädtische Fahrverbote spätestens ab Juni 2019

Panorama Berlin
Foto: Pixabay

Anfang Oktober wurde das Land Berlin vom Berliner Verwaltungsgericht dazu aufgefordert, bis spätestens Ende März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan vorzulegen. Mit inbegriffen: Dieselfahrverbote. Insgesamt elf Abschnitte auf acht Straßen im Berliner Innenstadtbereich könnten damit spätestens ab Juni 2019 zur konkreten Verbotszone werden. Die Sperrungen würden zunächst Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro 6-Abgasnorm betreffen. Vom Land Berlin muss außerdem noch die Ausweitung auf 120 weitere Straßenabschnitte geprüft werden, so das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9.10.2018.

Bochum: Fahrverbot demnächst?

Ferkehr, Symbolbild für Bochum
Foto: Pixabay

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Bonn: Fahrverbot ab April 2019

Bonn, Panorama
Foto: Pixabay

Das Kölner Verwaltungsgericht hat am 8. November entschieden, dass neben Köln auch Bonn Fahrverbote einführen muss. Diese sollen dann ab April 2019 gelten und im Bonner Bereich vor allem die vielbefahrene Reuterstraße und den Belderberg betreffen. Ebenfalls wie in Köln wird das Verbot für Motoren unterhalb der Euro-Norm 5 sowie Benziner mit Euro 1 und 2 gelten. Das Land Nordrhein-Westfahlen will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Dortmund: Fahrverbote demnächst?

Dortmund, Panorama
Foto: Pixabay

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Düsseldorf: Fahrverbot demnächst?

Düsseldorf, Panorama
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Essen: Verbote im Sommer 2019

Verkehr auf Autobahn, von hinten
Foto: Pixabay

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden: In der neuen Umwelt-Zone in Essen dürfen ab 1. Juli 2019 nur noch Dieselautos der Schadstoffklasse 5 oder höher verkehren. Ab 1. September 2019 dann nur noch Diesel-Fahrzeuge mit Euro-Norm 6. Es betrifft dies 18 Essener Stadtteile, darunter die Stadtmitte und Innenstadt. Auch die als zentrale Verkehrsader gewertete Autobahn A40 wird teilweise vom Fahrverbot betroffen sein - zumindest die Strecke, die das Essener Stadtgebiet durchläuft. Das Gericht hatte gerügt, dass bislang keine Konzepte zur Verringerung der dortigen Luftbelastung erarbeitet worden waren. Geschwindigkeitsbegrenzungen alleine seien nicht ausreichend geeignet, um die Luftqualität an der A40 zu verbessern. Die Strecke wird nun aller Voraussicht nach in die Umweltzone miteinbezogen. Ob das Land hiergegen Berufung einlegen wird, gilt als wahrscheinlich. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde am 15.11. verkündet, wobei sich der Richterspruch auch auf Gelsenkirchen bezieht.

Eine weitere Auflage des Gerichts: Das Land Nordrhein-Westfahlen muss jetzt noch weiterer Fahrverbote für gewisse Bereiche außerhalb der „Blauen Umweltzone“ prüfen – und zwar bis spätestens zum 1. April 2019.

Frankfurt: Fahrverbote ab Februar 2019?

Panorama Frankfurt
Foto: Pixabay

Ab Februar 2019 könnten auch Frankfurt Fahrverbote inkrafttreten – und zwar für Dieselfahrzeuge mit einer Abgasnorm unterhalb der Euro-Norm 5 und Benzinmotoren unterhalb Euro-Norm 3. Das ist erst vor kurzem gerichtlich angeordnet worden. Ein Urteil, gegen welches sich das Bundesland Hessen zur Wehr setzen will. Damit aber nicht genug. Denn bleibt das Urteil bestehen und tritt alleine durch die ersten Maßnahmen langfristig keine Besserung ein, droht in Frankfurt ab September 2019 auch für Euro-5-Diesel ein Fahrverbot. 

Freiburg: Wirken gemäßigte Mittel?

Freiburg i. B., Panorama
Foto: Pixabay

Auf der Suche nach adäquaten Lösungen für die zu hohen NOx-Konzentrationen gibt man sich im Breisgau etwas gelassener. Der verbindliche Grenzwert von 40 μg/m³ war in Freiburg 2017 gerade einmal um durchschnittlich 9 μg/m³ überschritten. Der erste Halbjahresmittelwert 2018 lag bei 51 μg/m³. Das ist recht viel, klar. Aber immerhin um einiges weniger als in Städten wie Stuttgart oder München.

Und wie geht es nun weiter? Das hängt von den Prognosen ab. Fahrverbote für Freiburg kommen erst dann in Betracht, wenn die Grenzwertvorgaben demnach bis Ende Juni 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden können. Entsprechende Folgen hätte es dann voraussichtlich für Euro-4-Diesel und ältere Modelle. Als Stichtag für Fahrverbote kommt der 1. März 2020 infrage. Derzeit diskutiert man konkrete, doch im Vergleich recht milde Maßnahmen, um eine deutliche Schadstoffentlastung erreichen zu können: Optimierung der Ampelsteuerung auf der B31, Tempo 30 auf der B31 und Ausweitung der Umweltzone auf die Transitstrecke hält man von offizieller Seite für vielversprechende Ansätze. Das alles soll bis spätestens Januar 2019 umgesetzt werden. Ob das Konzept den erhofften Erfolg bringt, wird sich zeigen.

Gelsenkirchen: Fahrverbot wie in Essen

Verkehr auf Autobahn, von vorne
Foto: Pixabay

Wie auch für Essen hat das zuständige Verwaltungsgericht am 15.11. entschieden, dass es für Gelsenkirchen Fahrverboten geben muss. Die Kurt-Schumacher-Straße wird ab 1. Juli für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 gesperrt. Einzig für Gewerbetreibende könnte es Ausnahmen geben. Eine weitere Auflage des Gerichts: Das Land Nordrhein-Westfalen muss jetzt noch weiterer Fahrverbote für gewisse Bereiche außerhalb der Umweltzone prüfen – und zwar bis spätestens zum 1. April 2019.

Hamburg: Diesel-Verbotszonen schon seit Juni

Panorama Hamburg
Foto: Pixabay

Hamburg hat bereits gehandelt: Schon seit vergangenem 1. Juni dürfen Diesel-Fahrzeuge ohne Abgasnorm Euro 6 (Pkw) beziehungsweise Euro VI (Lkw) einen bestimmten Abschnitt der Max-Brauer-Allee nicht mehr befahren. Zudem ist die Stresemannstraße für Euro VI-Lkw teilweise tabu. Kritiker nehmen Hamburg als Beispiel, dass die Problematik durch die Fahrverbotsregelung eher verlagert anstatt gelöst wurde. Das Verkehrsaufkommen mit der damit einhergehenden NO2-Belastung werde dadurch nicht zwangsläufig weniger, sondern verdichte sich nun zunehmend außerhalb der deklarierten Zonen. 

Hannover: Fahrverbote demnächst?

Hannover, Panorama
Foto: Pixabay

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Heilbronn: Fahrverbot trotz früher Gegenmaßnahmen?

Autobahn Heilbronn
Foto: Pixabay

Heilbronn hat durch die Einrichtung einer Umweltzone schon ziemlich früh auf die Abgasbelastung reagiert. Seit dem 1. Januar 2013 sind grundsätzlich nur noch Fahrzeuge mit der sogenannten grünen Feinstaubplakette oder mit Sondergenehmigung für die Innenstadt und einige weitere Stadtteile zugelassen. Im Grunde sind nur noch die Neckartalstraße, die meisten Industriegebiete und die Stadtteilen Biberach und Kirchhausen frei befahrbar.

Trotz alledem wurden im Jahr 2017 in Heilbronn deutlich Grenzwertüberschreitungen bei NOx-Konzentrationsmessungen registriert. Mit 55 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lag die Stadt damit 15 µg über dem Grenzwert von 40 µg – und damit fast gleichauf mit Städten wie Kiel oder Düsseldorf. Zwar sind die Konzentrationen 2018 leicht zurückgegangen, aber doch noch immer zu hoch. Ähnliches gilt auch für die Konzentration an Feinstaubpartikeln.

Mit einem neuen Verkehrslenksystem und einem ganzen Katalog an weiteren Maßnahmen (u.a. bessere Vernetzung im ÖPNV, Ausbau Rad- und Fußwege) versucht Heilbronn gerade, dem entgegenzusteuern. Hilft dies auch nicht, landet die Sache vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart, in Form einer mündlichen Verhandlung. Dort liegt schon seit längerem eine Klage der Deutschen Umwelthilfe vor.

Kiel: Fahrverbote sehr wahrscheinlich

Kiel, Panorama bei Nacht
Foto: Pixabay

Falls es in Kiel zu Fahrverboten kommen sollte – und das gilt als sehr wahrscheinlich – würden diese vor allem den viel befahrenen Theodor-Heuss-Ring betreffen. Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, geht davon aus, dass dann ältere Diesel-Pkw unterhalb der Euro-Norm 6 einen mehrere hundert Meter langen Umweg in Kauf nehmen müssen. Tatsächlich würde dies aber bloß eine Problem-Verlagerung bedeuten, da dies an den Rändern der Zone ein umso höheres Verkehrsaufkommen herbeiführen würde. Die Stadt Kiel wartet derzeit die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten ab. Im äußersten Fall wird die Sache vor das Oberverwaltungsgericht gehen, das dann über die verbindliche Umsetzung von Fahrverboten entscheidet.

Köln: Fahrverbot als Mittel unverhältnismäßig?

Köln, Panorama
Foto: Pixabay

Köln gehört zu den Städten, an denen die NOx-Messstationen am heftigsten ausgeschlagen haben. Es besteht also auch hier dringender Handlungsbedarf. Da die Kölner Bezirksregierung am 29.10.2018 keinen neuen Luftreinhalteplan vorgestellt hat, ist nun die Klage der Deutschen Umwelthilfe am 8. November vor dem Kölner Verwaltungsgericht gelandet. Das Ergebnis: Köln muss, genauso wie Bonn, ab April 2019 Fahrverbote für Diesel mit Euro-Norm 4 oder älter sowie für Benziner der Normen 1 und 2 einführen - und zwar für die komplette grüne Umweltzone. Jetzt will das Land Nordrhein-Westfalen dagegen in Berufung gehen. Einziger Lichtblick: Gelingt es der Stadt Köln trotz aller Erwartungen doch noch, die Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots nachzuweisen, indem sie eindeutig belegt, dass dadurch zu viele Pendler und Firmen eingeschränkt würden, könnte das Urteil doch noch gekippt werden. Doch eines steht jetzt schon fest: Die Kölner Schadstoffbelastung muss auf jeden Fall deutlich niedriger werden.

Mainz: Stichtag 1. September 2019?

Panorama Mainz
Foto: Pixabay

Mainz bleibt Mainz? Schön wär’s! Auch in der Faschingsmetropole drohen Fahrverbote - sofern sich die Stickstoffdioxidwerte nicht bessern. Einer Klage der Deutschen Umwelthilfe nach der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zum 1. April 2019 gab das dortige Verwaltungsgericht nun statt. Konkret heißt das: Wenn in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 der Mittelwert der NO2-Konzentration über dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt, wird das Fahrverbot für ältere Diesel zum 1. September inkrafttreten.

München: Zwangshaft sogar für Markus Söder?

München, Panorama
Foto: Pixabay

In der bayerischen Landeshauptstadt stehen sich die Akteure im Streit um das Fahrverbot quasi mit gezückten Waffen gegenüber. Es geht nämlich sogar darum, ob hochrangige bayerische Staatsbeamte oder Kabinettsmitglieder in Zwangshaft genommen werden dürfen, wenn sie nachgewiesenerweise gegen die gültige Rechtslage handeln. Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren harsch, dass sich die Staatsregierung den Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) bewusst widersetzt, die Möglichkeit von Fahrverboten in den Luftreinhalteplan von München aufzunehmen. Darum musste der Freistaat bereits mehrfach Zwangsgeld entrichten. Geändert hat sich nichts, die Staatsregierung bleibt nach wie vor stur, obwohl eindeutig erwiesen ist, dass die Stickoxidekonzentration in der Münchener Luft regelmäßig die erlaubten Grenzwerte überschreitet. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin einen eindeutigen und vorsätzlichen Rechtsbruch und fordert nun also Zwangshaft für die Verantwortlichen. Und das könnte, wie erwähnt, auch höhe Entscheidungsträger in persona treffen, theoretisch sogar Ministerpräsident Markus Söder. Doch entbehren derartig scharfe Sanktionen - zumindest derzeit - noch einer fundierten Rechtsbasis.

Ungeachtet dessen ist besonders in München sachlicher Zwang zum Handeln geboten, denn die 2017 gemessenen Schadstoffwerte sind Spitzenreiter in der Statistik: Mit 78 μg/m³ wurde damals die fast doppelte Gewichtsmenge an Stickoxiden in der Stadtluft festgestellt, als erlaubt. 40 μg/m³ gelten als zulässiger Grenzwert.

Ob die jüngsten Urteile für Köln und Bonn (8.11.) sowie Essen und Gelsenkirchen (15.11.) auch für München Präzendenz-Charakter besitzen, könnte sich schon in Kürze zeigen.

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Reutlingen: Fahrverbote vermeiden durch derzeitige Maßnahmen?

Reutlingen, Panorama
Foto: Pixabay

Auch in Reutlingen herrscht dicke Luft. Mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von 60 μg/m³ lag die baden-württembergische Stadt 2017 auf Platz vier der höchstbelasteten Orte in Deutschland. Das ist eine 1,5-mal so hohe Schadstoffkonzentration wie zulässig. Das ist immerhin eine Verbesserung von 6 μg/m³ gegenüber den Messwerten von 2016, aber halt doch noch viel zu viel. Die Deutsche Umwelthilfe hat deswegen gegen das Land Baden-Württemberg eine Klage angestrengt mit der Begründung, dass "[...] mit den derzeit in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen [...] eine Grenzwerteinhaltung [...] nicht vor 2024 erreicht" wird (Stand: 22.10.2018). Aufgrund dieser Klage setzt Reutlingen seit Anfang März 2018 die sogenannte vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans um. Konkret sind dies vor allem die Herabsetzung von Tempolimits und ein LKW-Durchfahrtsverbot auf innerstädtischen Strecken. Konkret in Planung ist derzeit auch eine sogenannte Verkehrsverflüssigung auf der B28. Ob diese Maßnahmen effizient greifen, werden zukünftige Schadstoffmessungen zeigen.

Stuttgart: Fahrverbote ab 2019

Panorama Stuttgart
Foto: Pixabay

Ab 2019 sollen in Stuttgart Fahrverbote verhängt werden, die wohl im Bereich der derzeitig ausgewiesenen Umweltzone gelten werden. Vorerst trifft es dann auswärtige Dieselfahrzeuge, deren Abgasnorm unter Euro 5 liegt. Erst ab April wird dieses Verbot auch auf Einheimische ausgeweitet. Ob diese Maßnahmen Wirkung zeigen und tatsächlich spürbare Verbesserungen mit sich bringen, will man dann zur Jahresmitte 2019 überprüften und je nach Ergebnis weiter verfahren. Zeigen sich keine Besserungen, ist ab 2020 sogar mit Fahrverboten für Euro-6-Diesel (außer Euro 6d-Temp) zu rechnen.

Wiesbaden: Fahrverbote demnächst?

Wiesbaden, Neues Rathaus, Symbolbild
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